Allgemeine Geschäftsbedingungen ALMA driving elements (STAND Juli 2026)

1. Allgemeines
1.1 (Geltungsbereich, Kollidierende Bedingungen) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer (§ 14 BGB) hinsichtlich von uns konstruierter und/oder produzierter Antriebskomponenten (nachfolgend Antriebskomponenten, Ware oder Lieferware). Andere Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern oder leisten.

1.2 (Änderungsvorbehalt, Technische Verbesserungen) Unsere Angebote sind
freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen und Verbesserungen unserer Erzeugnisse sowie Änderungen der Ausführung bleiben vorbehalten, soweit sie den Vertrag wesentlich nicht verändern.

1.3 (Aufrechnung, Zurückbehaltung) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

1.4 (Erfüllungsort) Erfüllungsort ist unser Werk in Schollbrunn.

2. Gefahrübergang, Versandkosten
2.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald diese unser Werk verlassen hat, auch wenn wir die Versendung oder Aufstellung übernehmen. Bei Versand auf Wunsch des Kunden kann der Kunde eine Transportversicherung auf unsere Kosten abschließen, soweit dies üblich ist.

2.2 Der Kunde trägt alle Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Lieferfristen, Verzug, Verspätungsschäden
3.1 Lieferfristen verstehen sich ab Werk. Sie beginnen erst nach Klärung aller bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen, nach Eingang aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen wie Zeichnungen, Genehmigungen und/oder nach zu leistenden Anzahlungen sowie Produktionsfreigaben.

3.2 Höhere Gewalt sowie nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsmängel und/oder verzögerte oder unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit. Dasselbe gilt im Fall vom Kunden geforderter zusätzlicher oder geänderter Leistungen.

3.3 Unser Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus.

3.4 Wir haften für Verzugsfolgen unbeschränkt bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde hat uns über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich zu informieren.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung
4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Montage oder Schulung ist nur im Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, die Preise angemessen an Kostensteigerungen anzupassen. Die Preiserhöhung erfolgt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und entspricht unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung. Wir werden den Kunden über die Preiserhöhung unverzüglich schriftlich informieren.

4.2 Rechnungen sind vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wechsel und Rechnungen sind vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsrückstand und/oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von einer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen.

4.4 Löst sich der Kunde unberechtigt vom Vertrag, können wir ohne Nachweis mindestens 15% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz verlangen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
5.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt). Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren vollständiger Bezahlung bestehen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

5.2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug ist. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterveräußerung der Ware ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Abtretung der Kaufpreisforderung an uns mitzuteilen, soweit dies erforderlich ist, um unsere Sicherungsrechte zu wahren.

5.3. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung.

5.4 Der Kunde tritt uns bereits jetzt die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziff. 5.1) und/oder neugebildeter Sachen (Ziff. 5.3) in Höhe unserer Rechnungsforderung zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns verwenden.

5.5 Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn und soweit der Nennwert der Sicherheiten 110% des Nennwerts unserer offenen Forderungen gegen den Kunden übersteigt.

5.6 Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Zur Feststellung unserer Rechte können wir sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen und Bücher des Kunden durch eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.

6. Mängel- und Ersatzansprüche
6.1 Wir haften dafür, dass unsere Antriebskomponenten bei Gefahrübergang mangelfrei sind und die vereinbarten technischen Spezifikationen und Leistungsdaten erfüllen. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Antriebskomponenten richtet sich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung, insbesondere hinsichtlich Leistung, Drehmoment, Drehzahl, Schutzart, Lebensdauer und Wirkungsgrad. Darüber hinaus gehende Angaben insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genommenen industriellen Normen, DIN-Normen oder VDE-Richtlinien werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil.

Will der Kunde die Antriebskomponenten für andere Zwecke als die vereinbarten verwenden oder in anderen als den spezifizierten Umgebungsbedingungen einsetzen (z.B. andere Temperaturbereiche, Feuchtigkeit, Staubbelastung, chemische Einflüsse, Überlastung), hat er die Eignung hierfür und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung sorgfältig zu prüfen. Für eine von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit schließen wir die Haftung aus.

6.2 Unsere Mängelhaftung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Kunde kann nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Antriebskomponente verlangen. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall kann der Kunde die andere Art der Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Erhöhte Aufwendungen für die Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Antriebskomponente nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen für den Ausbau und Wiedereinbau der Antriebskomponente sowie für die Inbetriebnahme und Funktionsprüfung am Einsatzort.

6.3 Der Kunde hat die Antriebskomponenten nach Erhalt unverzüglich sorgfältig auf Vollständigkeit, Transportschäden, Funktionsfähigkeit und Übereinstimmung mit den vereinbarten technischen Spezifikationen zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Die Prüfung umfasst insbesondere die Kontrolle der Leistungsdaten, Drehmomente, Drehzahlbereiche, Schutzart und der ordnungsgemäßen Funktion aller Sicherheitseinrichtungen. Bei Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

6.4 Wir haften nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung, Bedienung und Installation der Antriebskomponenten durch den Kunden oder seine Gehilfen sowie für normale Abnutzung. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich von Folgen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, bei Verstößen gegen unsere Bedienungsanleitungen, bei unsachgemäßer Inbetriebnahme, bei Überschreitung der zulässigen Betriebsparameter (z.B. maximales Drehmoment, maximale Drehzahl, Belastungsfaktor, Temperaturgrenzen), bei Fehlern in der elektrischen Installation, bei mangelhafter Schmierung oder Kühlung sowie bei Verwendung nicht zugelassener Ersatzteile oder Zubehörteile.

6.5. Auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wir unterhalten eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1.000.000 €; steht im Einzelfall zu befürchten, dass diese Deckungssumme nicht ausreichen würde, so hat uns der Kunde bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen.

6.6 Mängelansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Antriebskomponenten an den Kunden. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen eines Mangels, den wir arglistig verschwiegen haben, sowie für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Für Bauwerke und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren. Dies gilt insbesondere für Antriebskomponenten, die in Aufzügen, Förderanlagen, Kränen, Rolltreppen oder anderen baulichen Anlagen eingebaut werden. Dasselbe gilt hinsichtlich von Ansprüchen aus Verletzung von Nebenpflichten und/oder auf Ersatz von nicht an der Antriebskomponente selbst entstehenden Sach- oder Vermögensschäden. Wenn unsere Antriebskomponenten in der Lieferkette als neue Ware an einen privaten Endverbraucher geliefert werden, bleibt es hinsichtlich von Rückgriffsansprüchen bei der gesetzlichen Verjährung gem. § 479 BGB.

7. Ersatzteile und Sonderanfertigungen
7.1 Unsere Verpflichtung zur Haltung und Lieferung von Ersatzteilen für Standard-Antriebskomponenten ist auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt. Für kundenspezifische Sonderanfertigungen und Sonderantriebe gilt dies nur, soweit die entsprechenden Ersatzteile aus Standardbauteilen bestehen. Für Ersatzteile gelten unsere jeweiligen Listenpreise.

7.2 Bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen und Sonderantrieben ist der Kunde verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss alle für die Konstruktion und Herstellung erforderlichen technischen Daten und Spezifikationen vollständig zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Spezifikationen nach Vertragsabschluss sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich und können zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen führen.

8. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
8.1 Für unsere Konstruktionen, Muster, Abbildungen, technischen Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten für die Konstruktionen usw. übernommen hat.

Der Kunde darf die Konstruktionen usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferware darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren lassen.

8.2 Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen.

8.3 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zuhalten.

9. Schriftform, Salvatorische Klausel
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Sprache
10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Würzburg.

10.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

ALMA driving elements General Terms and Conditions (as at July 2026)

1. General Provisions
1.1 (Scope of Application, Conflicting Terms and Conditions) These General Terms and Conditions (GTC) apply to all deliveries, services and offers to businesses (Section 14 of the German Civil Code (BGB)) in respect of drive components designed and/or manufactured by us (hereinafter referred to as ‘drive components’, ‘goods’ or ‘delivered goods’). We do not recognise any other terms and conditions of the customer unless we have expressly agreed to them in writing. Our GTC shall also apply if we deliver or provide services without reservation whilst being aware of any conflicting terms and conditions of the customer.

1.2 (Reservation of the Right to Make Changes, Technical Improvements) Our quotations are subject to change unless they are expressly designated as binding. We reserve the right to make technical changes and improvements to our products, as well as changes to their design, provided that these do not materially alter the contract.

1.3 (Set-off, Retention of Title) The customer may only set off or withhold payment against undisputed or legally established counter-claims.

1.4 (Place of performance) The place of performance is our factory in Schollbrunn.

2. Transfer of Risk, Delivery Costs
2.1 The risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as the goods have left our factory, even if we undertake the dispatch or installation. Where dispatch is carried out at the customer’s request, the customer may take out transport insurance at our expense, insofar as this is customary.

2.2 The customer shall bear all transport, packaging and insurance costs, unless otherwise agreed.

3. Delivery times, default, damages due to delay
3.1 Delivery periods are ex works. They shall commence only after all technical issues still outstanding at the time of conclusion of the contract have been clarified, after receipt of all documents to be provided by the customer, such as drawings and approvals, and/or after any advance payments due have been made and production approvals have been granted.

3.2 Force majeure, as well as strikes, lockouts, operational disruptions, supply shortages and/or delayed or failed deliveries by upstream suppliers for which we are not responsible, shall extend the delivery periods by the duration of the resulting delay. The same applies in the event of additional or amended services requested by the customer.

3.3 In all cases, our delay in delivery shall be subject to the customer issuing a reminder setting a reasonable grace period.

3.4 We shall be liable without limitation for the consequences of delay in the event of wilful misconduct. In the event of gross negligence, we shall be liable unless the breach relates to ancillary contractual obligations. In the event of simple negligence, we shall be liable only in the event of a breach of primary contractual obligations. Our liability is limited to the damage typically foreseeable at the time the contract was concluded. The customer must inform us immediately in writing of any imminent consequences of delay.

4. Prices, Terms of Payment, Security
4.1 Our prices are quoted ex works plus statutory VAT. Installation or training is only included in the price if this has been expressly agreed. If more than four months elapse between the conclusion of the contract and delivery, we are entitled to adjust the prices appropriately to reflect increases in costs. The price increase shall be determined at our reasonable discretion (Section 315 of the German Civil Code (BGB)) and shall correspond to our increase in costs up to the time of delivery. We shall inform the customer of the price increase in writing without delay.

4.2 Unless otherwise agreed in writing, invoices are due for payment immediately without deduction. We accept bills of exchange and cheques only on account of performance and at the customer’s expense.

4.3 In the event of late payment and/or justified doubts as to the customer’s creditworthiness, we may make any individual delivery conditional upon advance payment or the provision of security in the amount of the invoice.

4.4 If the customer withdraws from the contract without justification, we may, without having to provide evidence, claim at least 15% of the purchase price as lump-sum compensation. The customer remains free to prove that the loss incurred was less. Any further claims for damages on our part remain unaffected by this.

5. Retention of title, assignment by way of security
5.1 The goods delivered remain our property until they have been paid for in full (simple retention of title). If we have any further claims against the customer arising from the business relationship, the retention of title shall remain in force until such claims have been settled in full (extended retention of title).

5.2. The customer may resell goods subject to retention of title in the ordinary course of business, provided that they are not in default of payment for such goods. They may not pledge the goods subject to retention of title or assign them as security. Upon resale of the goods, the customer is obliged to inform their buyers of the retention of title and to notify us of the assignment of the claim for the purchase price, insofar as this is necessary to safeguard our security interests.

5.3. The customer must not combine goods subject to retention of title with other items in respect of which third parties hold rights. If, nevertheless, goods subject to retention of title become part of a new item through combination with other items, we shall immediately become co-owners of that new item on a pro rata basis. Our share of co-ownership shall be determined by the ratio of the invoice value of the goods subject to retention of title to the value of the new item at the time of combination.

5.4 The Customer hereby assigns to us, by way of security, the claims against its customers arising from the sale of goods subject to retention of title (Clause 5.1) and/or newly formed items (Clause 5.3), in an amount equal to our invoice claim. We accept the assignment. Provided the customer is not in default of payment for the goods subject to retention of title, they may collect the assigned claims in the ordinary course of business. However, they may only use the proportionate proceeds to pay us for the goods subject to retention of title.

5.5 At the Customer’s request, we shall release security at our discretion if and to the extent that the nominal value of the security exceeds 110 per cent of the nominal value of our outstanding claims against the Customer.

5.6 In the event of default, we shall be entitled to withdraw from the contract, to demand the return of any goods subject to retention of title still in the customer’s possession, and to collect the assigned claims ourselves. In order to ascertain our rights, we may have all the customer’s documents and books relating to our rights of retention of title inspected by a person bound to confidentiality.

6. Claims for defects and compensation
6.1 We are liable to ensure that our drive components are free from defects at the time of transfer of risk and that they comply with the agreed technical specifications and performance data. The required quality, durability and intended use of our drive components are governed by the specifications, product description and/or operating instructions agreed in writing, in particular with regard to power, torque, speed, protection class, service life and efficiency. Any information going beyond this, in particular that provided in preliminary discussions, in advertising and/or in reference to industrial standards, DIN standards or VDE guidelines, shall only form part of the contract if expressly incorporated in writing.

Should the customer wish to use the drive components for purposes other than those agreed, or to operate them under environmental conditions other than those specified (e.g. different temperature ranges, humidity, dust exposure, chemical influences, overloading), they must carefully assess their suitability and/or permissibility for such use at their own risk. We exclude liability for any suitability not expressly confirmed by us in writing.

6.2 Our liability for defects is initially limited to subsequent performance. The customer may, at their discretion, demand that the defect be remedied or that a defect-free drive component be supplied. We are entitled to refuse the type of subsequent performance chosen by the customer if it is only possible at disproportionate cost. In this case, the customer may demand the other type of subsequent performance. If the subsequent performance fails, the customer is entitled, at their discretion, to withdraw from the contract or to reduce the purchase price.

Any additional costs incurred for subsequent performance arising from the drive component having been moved to a location other than the customer’s premises after delivery shall be borne by the customer. This applies in particular to costs for the removal and reinstallation of the drive component, as well as for commissioning and functional testing at the site of use.

6.3 Upon receipt, the customer must immediately and carefully inspect the drive components for completeness, transport damage, functionality and conformity with the agreed technical specifications. Obvious defects must be reported in writing without delay; hidden defects must be reported immediately upon discovery. The customer must report any transport damage to the carrier immediately. The inspection shall include, in particular, a check of the performance data, torques, speed ranges, degree of protection and the proper functioning of all safety devices. Failure to comply with the obligation to inspect and give notice of defects shall exclude the Customer’s claims for defects, unless the defect was not apparent during the inspection or we have fraudulently concealed the defect.

6.4 We shall not be liable for the consequences of improper handling, use, maintenance, operation or installation of the drive components by the customer or their agents, nor for normal wear and tear. This applies in particular to the consequences of chemical, electrochemical or electrical influences; breaches of our operating instructions; improper commissioning; exceeding the permissible operating parameters (e.g. maximum torque, maximum speed, load factor, temperature limits); errors in the electrical installation, inadequate lubrication or cooling, and the use of unauthorised spare parts or accessories.

6.5. We shall be liable without limitation for compensation for property damage and financial loss in cases of wilful misconduct. In cases of gross negligence, we shall be liable unless the breach relates to ancillary contractual obligations. In cases of ordinary negligence, we shall be liable only for breaches of primary contractual obligations. Our liability is limited to the damage typically foreseeable at the time the contract is concluded. We hold liability insurance with a sum insured of €1,000,000; if, in an individual case, there is reason to fear that this sum insured would be insufficient, the customer must inform us of this at the time the contract is concluded.

6.6 Claims for defects against us shall become time-barred one year after delivery of the drive components to the customer. This shall not apply to claims arising from a defect which we have fraudulently concealed, nor to claims arising from injury to life, limb or health, or from an intentional or grossly negligent breach of duty. For structures and for items which, in accordance with their normal intended use, have been used in a structure and have caused its defectiveness, the statutory limitation period of five years applies. This applies in particular to drive components installed in lifts, conveyor systems, cranes, escalators or other structural installations. The same applies to claims arising from a breach of ancillary obligations and/or for compensation for damage to property or financial loss not arising from the drive component itself. Where our drive components are supplied as new goods to a private end-user within the supply chain, the statutory limitation period pursuant to Section 479 of the German Civil Code (BGB) shall apply with regard to recourse claims.

7. Spare Parts and Custom-Made Products
7.1 Our obligation to stock and supply spare parts for standard drive components is limited to a period of 5 years following delivery. For custom-made products and special drives, this applies only insofar as the relevant spare parts consist of standard components. Our respective list prices apply to spare parts.

7.2 In the case of custom-made products and special drives, the customer is obliged to provide us, prior to the conclusion of the contract, with all technical data and specifications required for the design and manufacture in full. Changes to the specifications after the conclusion of the contract are only possible with our written consent and may result in additional costs and delays.

8. Industrial Property Rights, Confidentiality
8.1 We reserve ownership and all industrial property rights and copyright in our designs, samples, illustrations, technical documentation, cost estimates or quotations, even if the customer has borne the costs for the designs, etc.

The customer may only use the designs, etc. in the manner agreed with us. The customer may not manufacture the goods to be supplied themselves or have them manufactured by third parties without our written consent.

8.2 Where we supply goods in accordance with designs specified by the customer, the customer shall be liable to us for ensuring that their manufacture and supply do not infringe any industrial property rights or other rights of third parties. The customer shall compensate us for any losses resulting from such infringements.

8.3 The customer must keep confidential from third parties any non-public knowledge obtained from the business relationship with us.

9. Written Form, Severability Clause
9.1 Any amendments or additions to these General Terms and Conditions or to the contracts concluded must be made in writing. This also applies to the waiver of the written form requirement.

9.2 Should any provision of these General Terms and Conditions be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties undertake to replace the invalid provision with a valid one that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision.

10. Governing Law, Jurisdiction and Language
10.1 This contract is governed by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

10.2 The place of performance and the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Würzburg.

10.3 These General Terms and Conditions are drawn up in German and English. In the event of any discrepancies, contradictions or difficulties of interpretation between the German and English versions, the German version shall prevail exclusively.